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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Kunden und uns. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich zugestimmt.
Beantragt der Kunde die Vermittlung eines Domain-Namens, so verpflichtet er sich die
Vergaberichtlinien sowie die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrationsstelle
Beantragt der Kunde die Vermittlung eines Domain-Namens, so verpflichtet er sich die
Vergaberichtlinien sowie die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrationsstelle
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen jeder Art bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung eines unserer Angebote erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Erhalt der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5
Werkstagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme
des Angebots abzulehnen.
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist,
schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen
Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch
uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und
Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb
ausgeschlossen.
Wir gewährleisten eine optimale Erreichbarkeit unserer Server. Hier von ausgenommen sind
Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von uns liegen vorübergehend beschränken.
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Kundeninformation sowie dem Bestellformular.
Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht
und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.
Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies
im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmässig gesichert. Für den Fall
eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine
vollständige Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist
verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer
unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu
informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kundens Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf
Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit,
ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax zustellen.
Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung
gespeichert werden.
Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der
Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen
Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise
Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft
gespeichert werden und in der so-genannten “Who is”-Abfrage im Internet für ihn selbst und
für Dritte jederzeit einsehbar sind.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der
Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder
fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift
darzustellen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten
verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstossen. Das Hinterlegen von erotischen,
pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalten ist
unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass
hiergegen verstossen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte
veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder
Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein
tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte
unseres Kunden zu überprüfen.
Die Mailserver dürfen nicht zum Versand von Massenmails (= Mails mit gleichem Inhalt an
mehr als 30 Adressdaten) und unaufgeforderter Werbung genutzt werden. Sollte dies dennoch
geschehen, wird der Account dieses Users geschlossen. Ebenso ist es verboten, weitere
Dienstleistungen von Hosting4business-net.com wie z. B. Autoresponder oder andere
Programme zum Versand von Massenmails zu missbrauchen.
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische
Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich von unserem
Hosting liegen, übernehmen wir keine Haftung.
Verstösst der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten
Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns
gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch
Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter –
gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten
Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von
Rechtsverteidigungskosten
Es gelten die jeweils aktuellen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche
Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind
innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Bei der Überschreitung von in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne
Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% sowie zusätzliche administrative Aufwände zu berechnen.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren
und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine
Sperrgebühr in Höhe von Fr. 150.00 exkl. MwSt. zu bezahlen.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit
geschlossen.
Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende
kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten
Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündi-gung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen. Ergeben
sich bei einer Kündigung durch Fax Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu
berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher durch Fax ausgesprochene
Kündigung ist dann unwirksam.
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein
solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde für zwei
aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass
der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung ge-gen die Pflichten aus Ziffer 6. verstösst. Ein
weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag
sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden
eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax ist
nicht ausreichend.
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn
betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger
Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben,
innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen
zu verpflichten.
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt
der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der
Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen.
Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um
von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
Verstösst der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder
ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so
haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt
uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns
stellen werden.
Rückfragen und Beanstandungen sind an Thomas Barth o-marketing.ch, Embergrain 29, 3612 Steffisburg zu richten.
Gerichtsstand ist Thun / Schweiz.
Stand 19.06.2024